Liebe Studierende,
am Anfang des Semester wurden wir von unterschiedlichen Studierenden auf eine Informationsveranstaltung*, einen Zeitungsartikel in der Rheinpfalz* und einen Artikel* in einem Onlinemagazin hingewiesen, in welchen Herr Röber als Sprecher einer Bürgerinitiative gegen den Bau einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Ludwigshafen Edigheim (Kranichstraße) fungiert.
Wir möchten euch im folgenden diese Aussagen zugänglich machen und beziehen uns hauptsächlich auf das Interview (einsehbar unter www.oppau.info*).
In dem Interview „Argumente der BI gegen ein Asylbewerberheim“ vom 16.07.2015 erklärt Herr Röber am Anfang, dass die BI nicht „rechts angesiedelt ist“, dass sie „keinesfalls rechte Mitglieder“ haben, „noch rechte Gedanken schüren“ wollen. Warum die BI und Herr Röber als Sprecher dieser aber genau dies damit tun – nämlich rechte Gedanken schüren – zeigen die weiteren Behauptungen und Aussagen.
Herr Röber sagt, dass laut einer Statistik des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014 68,6% aller Anträge auf Flüchtlings- bzw. Asylanerkennung ablehnend beschieden wurde. Allerdings lässt Herr Röber hierbei unerwähnt, wie solche Zahlen zustande kommen.
Viele Ablehnungen basieren nämlich auf formellen Fehlern. 2014 wurden demnach laut BAMF* 48,5% der inhaltlich geprüften Anträge ein Schutzstatus zugestanden. Die aktuellen Zahlen aus 2015 sind, bezogen auf Ablehnungen der Asylanträge: 24% aus formellen Gründen und 37,2% aus Sachentscheidungen.
Herr Röber unterscheidet zwischen der Unterbringung von Geflüchteten aus Syrien und anderen Ländern mit einer relativ sicheren Aussicht auf einen positiven Asylbescheid und Geflüchteten aus vermeintlichen „sicheren Herkunftsstaaten“ mit hoher Ablehnungswahrscheinlichkeit.
Dabei spricht Herr Röber „über den richtigen Standort einer Massenunterkunft“ und deren „Ausschlusskriterien“, welche so laut Bebauungsplan überhaupt nicht angedacht sind (es sollen zwei Gebäude mit je 54 Schlafplätzen gebaut werden). „Beunruhigend“ nennt er die eventuelle Unterbringung Geflüchteter ohne Bleibeperspektive in der Kranichstraße. Die Stadt erklärte, dass spontan und je nach Bedarf entschieden wird, welche Menschen in die Unterkunft ziehen werden. Unter den 10 größten Herkunftsländern, aus denen die meisten Geflüchteten nach Deutschland kommen, befindet sich kein einziges „sicheres“ Herkunftsland (BAMF*).
Durch die Unterbringung von Menschen ohne Bleibeperspektive folgert Herr Röber verstärkte Abschiebemaßnahmen, welche kaum „geräuschlos durchgeführt werden“. Direkt im Anschluss sagt er, dass damit auch eine „erhebliche Belastung“ für Anwohner und Kinder einhergehe. Wie er das begründet und was überhaupt diese „Belastung“ sein soll, bleibt offen.
Weiterhin folgert er daraus im nächsten Satz, dass somit „mit einer gesteigerten Beeinträchtigung der Sicherheitslage der Bürger zu rechnen ist“. Er begründet dies unter anderem mit Bezug auf die Situation der Geflüchteten ohne Perspektive auf ein Bleiberecht.
Eine fundierte Begründung oder Nachweise kann er wiederholt nicht aufweisen. Für ihn führen somit zwangsläufig Ablehnungsbescheide zu einem Verhalten der betroffenen Menschen, dass die Sicherheitslage beeinträchtigt. Eine aktuelle Polizeistatistik belegt zudem, dass die Kriminalität rund um Flüchtlingsheime nicht steigt (BKA/ PKS*).
Weiter sagte Herr Röber aus, „bestimmte kulturelle Eigenheiten der Bewohner – wie deren Frauenbild – könnten allenfalls diese Verhaltensstruktur verstärken“. Dabei spricht er immer noch von Geflüchteten Menschen aus vermeintlich „sicheren“ Herkunftsstaaten. Es ist wieder eine Schlussfolgerung welche weder belegt, noch logisch begründet ist. Das „Frauenbild“ in Deutschland wird dabei auch nicht erwähnt – trotz weiteren erheblichen Problematiken die hier immer noch bestehen, wie ungleiche Bezahlung (Deutschland ist hier europaweit unter den führenden Staaten), unbezahlte Carearbeit, Verteilung in Führungspositionen, Vorurteile und fehlende gesellschaftliche Unterstützung, Gewalt gegen Frauen, etc..*
Nach dieser Aussage von Herr Röber kommen direkt die Folgerungen: „Daher machen sich Inhaber von Gärten (…) durchaus Sorgen über eine gesteigerte strafrechtliche Problematik. (…) ist auch mit weiteren Beeinträchtigungen der Anwohner zu rechnen ist [sic!], wie Verwahrlosung der Unterkunft (…), Bettelei, Lärm.“
„Es sollte zur Vermeidung von Nachbarschaftskonflikten ein Abstand eingehalten werden“ wenn es um Massenunterkünfte in Wohngebieten geht. Warum Geflüchtete Menschen in Wohnhäuser nicht als „normale“ Nachbarn angesehen werden und warum es zu Konflikten kommen muss bleibt wiederholt offen.
In einem Artikel in der Rheinpfalz* vom 15.07.2015 äußert Herr Röber des Weiteren, dass die Anwohner befürchten, dass durch die beiden dreigeschossigen Unterkünfte in der Nachbarschaft ihre Häuser, Grundstücke oder Eigentumswohnungen an Wert verlieren oder unverkäuflich würden.
Herr Röber nennt dies „eine faktische Enteignung“. Dem Eigentümerverband Haus und Grund Deutschland liegen keine Daten vor, die einen Wertverlust durch Heimeröffnungen belegen würden. Auch der Immobilienverband IVD, die bundesweite Interessenvertretung der Makler, kann für die Ängste der Eigentümer keine sachlichen Belege anführen. Noch deutlicher äußert sich der Wertermittlungsausschuss des Immobilienverbandes Berlin-Brandenburg. Er hält Ängste vor einem Wertverlust für “subjektive Eindrücke”. Zwischen der Eröffnung einer Unterkunft und der Immobilienpreisentwicklung gebe es keinen Zusammenhang (bpb*).
Völlig unerwähnt bleiben in den Artikeln und Interviews der BI Fluchtursachen und Fluchtgründe (vor allem auch von Menschen aus den Balkanstaaten, auf welche sich Herr Röber insbesondere bezieht). Die Folgen solcher Aussagen von Herrn Röber und der BI werden aber immer sichtbarer.
Wir finden es untragbar, dass Herr Röber als Lehrbeauftragter unseres Fachbereiches, welcher vor allem auch in der Sozialen Arbeit für eine kritische, emanzipatorische und aufgeklärte Ausrichtung steht, solche Ansichten in seiner Funktion als Sprecher dieser Bürgerinitiative öffentlich vertritt und somit ein bestehendes Klima der Angst, voller Vorurteile und tendenziell fremdenfeindlichen Ansichten verbreitet.
Euer Fachschaftsrat (Fachbereich Vier)
*
BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Statistiken (bamf.de)
BKA: Bundeskriminalamt (bka.de)
BpB: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de), „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber…- ein Faktencheck“ http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/207411/ich-habe-nichts-gegen-fluechtlinge-aber-ein-faktencheck
Gleichberechtigung/ Unterschiede: Antidiskriminierungsstelle, u.a. „Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn“ (.de), Böckler, Statistiken (.de)
Oppau.info.de: http://oppau.info/2015/07/die-argumente-der-buergerinitiative-gegen-den-bau-des-asylberwerberheimes/
PKS: Polizeiliche Kriminalstatistik (bka.de)
Rheinpfalz: „Eine beschämende Diskussion“ http://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/eine- beschaemende-diskussion/
„Wir werden nicht nachgeben“ http://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafener- rundschau/artikel/wir-werden-nicht-nachgeben/,
„Die Sache ist noch nicht gegessen“ http://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthaler-zeitung/artikel/die-sache-ist-noch-nicht-gegessen-1/,
„Flüchtlinge: Edigheimer gegen Unterkunft“ http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/fluechtlinge-edigheimer-gegen-unterkunft/
Dieser Film entstand in einem gemeinsamen Projekt des IQ Landesnetzwerks Rheinland-Pfalz und dem rheinland-pfälzischen Bleiberechtsnetzwerk InProcedere im Sommer 2013. In dem Kurzfilm erzählen Flüchtlinge und Bleibeberechtigte von ihrer Arbeitsmarktintegration nach ihrer Ankunft in Rheinland-Pfalz. Sie berichten von ihrem Können, von Hürden und von ihrer Hoffnung auf berufliche Entwicklung und ein gutes Leben in der neuen Heimat.