Gestern gegen 15 Uhr versammelten sich viele Menschen vor der Ausländerbehörde, um gegen die Abschiebung von der Familie unserer Kommilitonin Lusine zu protestieren. Ihr Mann und ihr 18-Jähriger Sohn wurden nachts abgeschoben. Es waren Mitglieder der Hochschulleitung, der Hochschulverwaltung , des Studierendenparlaments, des AStA, des Fachschaftsrats des FB IV und auch Studierende der Hochschule vor Ort. Außerdem noch diverse Organisationen, die sich gegen die aktuelle Flüchlingspolitik auflehnen und für die geflüchteten Menschen engagieren, unter anderem „Respekt Mensch“.

In einigen Redebeiträgen wurde die Lage geschildert und auch schlüssig aufgezeigt, wieso diese Abschiebung geheilt werden muss.

Zum Hintergrund: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Ludwigshafener Ausländerbehörde und Polizei wurden am 31.1.2018 der 18-jährige Sohn und der Ehemann unserer Kommilitonin Lusine Z. nach Armenien abgeschoben!

Im letzten Jahr ist es der Familie nach 4 (!) Jahren, in denen Lusine hier in Ludwigshafen ohne die Unterstützung ihres Ehemannes Aram für sich und Lina kämpfen musste, endlich gelungen, sich wieder zu vereinen. Aber Lusines Kampf hörte auch jetzt nicht auf. Auch wenn für sie und ihre Tochter ein bestandskräftiges Abschiebeverbot und ein Aufenthalt nach § 25 III AufenthG gilt, ihr Mann und ihr Sohn lebten seither in Duldung, und damit die ganze Familie in ständiger Angst, die wiedergefundene wechselseitige Unterstützung und Nähe wieder zu verlieren.

Die Familie hat es geschafft, dank ihres unermüdlichen Integrationswillens und der Aktivierung jedweder Ressourcen, innerhalb kürzester Zeit für den Sohn Armen einen Ausbildungsplatz im Gastronomiegewerbe zu finden. Auch die B1- Sprachprüfung hat er mit Bravour bestanden. Ihr Mann Aram betreute und pflegte Lina, damit sie ihr praktisches Studiensemester im Klinikum Ludwigshafen absolvieren konnte, was ohne Arams Unterstützung kaum möglich gewesen wäre. Sämtliche Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem Fall der Familie vertraut sind, erkennen die außerordentlichen Bemühungen zur Integration der Familie an und engagieren sich für das gesundheitliche Wohl der Mutter und das Wohl des Kindes Lina.

Der Ausländerbehörde in Ludwigshafen lagen alle Unterlagen vor, die die besondere Härte des Falles deutlich werden lassen. Für eine solche Abschiebung gab es keinen zwingenden rechtlichen Grund! (Quelle: Rundmail vom 16.02.18 an alle Studierenden, Autorin gab ihr Einverständnis zur Veröffentlichung)

 

In der Ansprache des Fachschaftsrats ging es vornehmlich um Kritik an der Abschiebepraxis zu üben und einen Blick auf die Fluchtursachen und den dafür verantwortlichen Kapitalismus zu werfen. Herr Prof. Krieger nahm in seiner Funktion als Auslandbeauftragter des Fachbereichs IV kritisch Stellung, ob er denn noch in seiner Funktion Werbung für Ludwigshafen machen kann.

An diesem Tag wurde die klare Haltung der gesamten Hochschule Ludwigshafen gezeigt und wir danken sehr dem Präsidenten, unserer Dekanin, allen Lehrenden, Studierenden und Anwesenden für ihre Unterstützung!

Weiterhin ist es äußerst bedauerlich, dass die Ausländerbehörde sich in öffentlichen Statements als Marionette des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge äußert:

Die Ludwigshafener Stadtverwaltung jedoch weist diese Darstellung zurück: „Wir weisen darauf hin, dass Entscheidungen darüber, ob Personen Asyl in Deutschland gewährt wird, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge obliegen.“ Rheinpfalz vom 20.02.2018.

Diese Darstellung ist aus unserer Sicht unvollständig, denn auch wenn eine „vollziehbare Abschiebung vorliegt“ muss die jeweilige kommunale Behörde, in unserem Fall Ausländerbehörde Ludwigshafen, entscheiden, ob die Abschiebung auch tatsächlich durchgeführt wird!

Was auch immer die Ausländerbehörde dazu bewogen hat diese Abschiebung durchzuführen, wir verlangen von der Ausländerbehörde Ludwigshafen, dass sie diese Entscheidung zurücknimmt. Die Familie wieder zusammenführt und für die entstanden Kosten einsteht.

Es geht hier um Menschen, um Familien und nicht um Akten oder Statistiken, die erfüllt werden müssen. Familien gehören zusammen und Abschiebungen abgeschafft!

Wir vom Fachbereich IV sind prinzipiell gegen Abschiebungen! Familien gehören zusammen! Wir wollen, dass humanitäre Hilfe immer und überall gewährleistet werden kann. Wir wollen keine Mauer um Europa!